Die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als Massstab für mein politisches Handeln

Der Satz, dass der Mensch das Mass aller Dinge sei, wird auf den griechischen Philosophen Protagoras im 5. Jahrhundert vor Christus zurückgeführt. Wenn ich den scheinbar selbstverständlichen Satz auf die Politik übertrage und sinngemäss als Motto für meine Arbeit wähle, so hat das vor allem drei Gründe:

1. Meine Politik ist eine lösungsorientierte Sachpolitik. Mein Ziel sind Resultate, sind gute Produkte, die unserer Bevölkerung zugute kommen. Es geht nicht um mich und meine Publizität, sondern um sachliche Lösungen. Beim Stichwort «Sachpolitik» denkt man an «Finanzpolitik», an «Wirtschaftspolitik», an «Sicherheitspolitik» usw. Doch nur vordergründig geht es dabei um Finanzen, um Wirtschaft, um Sicherheit. Letztlich geht es auch in der Sachpolitik immer um Menschen, die die Auswirkungen dieser Politik spüren.
2. Bewusst spreche ich sodann vom einzelnen Menschen, von der einzelnen Bürgerin und vom einzelnen Bürger. Wir leben in einer Zeit, die an sich Individualität in einem bisher nie gekannten Ausmass zulässt. Doch statt eines positiven Gefühls individueller Entfaltungsmöglichkeit innerhalb der Gemeinschaft trifft man vielerorts eher auf das Gefühl der Vereinsamung in der Masse. Deshalb möchte ich den Sinn nicht nur für den Menschen, sondern eben für den einzelnen Menschen als Mittelpunkt der Politik schärfen. Für den einzelnen, der sich wohl fühlen soll in der Familie, im Freundeskreis, an seinem Wohnort in seiner Gemeinde und natürlich in unserem Kanton.
3. Damit ist eine Politik gefordert, die günstige Rahmenbedingungen schafft. Rahmenbedingungen, damit sich der Einzelne sicher fühlen, damit sich der Einzelne entfalten, damit sich der Einzelne wohl fühlen kann. Das sind die Gründe, weshalb ich mich für einen Kanton Zürich als attraktiven Wirtschaftsstandort einsetze; das sind die Gründe, weshalb ich mich für einen sicheren Kanton Zürich einsetze. Für einen Staat, der das Gewaltmonopol in der Hand hat und auch wirklich ausübt. Für einen Staat, der soziale und öffentliche Sicherheit garantiert, für einen Staat, der mit einer nachhaltigen Politik auch Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen schafft.

   Immer geht es um Leistungen, die nur der Staat erbringen kann und soll. Leistungen, die eben der Allgemeinheit dienen. Doch vergessen wir auch hier nicht den einzelnen Menschen. Den einzelnen Menschen, der nicht nur staatliche Leistungen bezieht, sondern sie letztlich auch ermöglicht und finanziert. Zu oft sind politische Diskussionen unergiebig, weil sich der Fokus auf eine Seite konzentriert. Weil über die Leistungsseite gesprochen wird, ohne gleichzeitig an die Finanzierung zu denken, oder umgekehrt. Wenn ich mir überlege, was politische Entscheide für den einzelnen Menschen bedeuten, so ist damit die Frage nach dem «wieviel Staat?» im konkreten Fall noch nicht beantwortet. An einer Interessenabwägung kommen wir nicht vorbei. Aber der Massstab für die Interessenabwägung, für die Antwort auf die Frage «wieviel Staat?» ist eben die einzelne Bürgerin, ist der einzelne Bürger. Denn das macht ja genau das Besondere des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat aus, dass man ihm unterworfen ist, dass man seine Leistungen in Anspruch nimmt, dass man seine Geschicke mitbestimmt und dass man letztlich sein Handeln finanziert.

   Das verlangt Verantwortungsbewusstsein und politische Reife vom Einzelnen. Es verlangt Eigenverantwortung, die den Ansprüchen an den Staat Grenzen setzt. Aber gleichzeitig verlangt es Gemeinsinn im Sinne der Bereitschaft, sich persönlich und finanziell auch für Aufgaben einzusetzen, von denen man selbst vielleicht nicht direkt profitiert. Wir strapazieren den Gemeinsinn (und die Bereitschaft sich zugunsten der Gemeinschaft zu engagieren), wenn die Eigenverantwortung fehlt und die Leistungsansprüche ins Uferlose gehen. Aber ebenso lassen wir es an Gemeinsinn mangeln, wenn wir alles der Eigenverantwortung zuschieben. Es braucht eben beides, Eigenverantwortung und Gemeinsinn und es braucht sie vor allem bei den gleichen Personen: bei jedem Einzelnen, bei jeder Einzelnen. Nur so kann der Staat funktionieren, mit Bürgerinnen und Bürgern, die über Eigenverantwortung und Gemeinsinn verfügen.

   Und genau in diesem Sinne nehme ich Sie, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als Massstab für mein politisches Handeln.