14.05.2007:

Abschiedsrede von Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker im Kantonsrat

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte
Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter

Meine Damen und Herren

Vorab möchte ich Ihnen, Herr Kantonsratspräsident, herzlich für Ihre anerkennenden Worte und die Überreichung des silbernen Löwen danken. Ich benutze die Gelegenheit aber auch gern, um den Dank zu erweitern an Anwesende und Abwesende, die mich während meiner politischen Tätigkeit begleitet und unterstützt haben: meine Frau Margrit und meine Töchter Simone und Marion, Freunde und Kollegen, Politikerinnen und Politiker  – aus meiner und anderen Parteien –, aber auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zwei Direktionen.

Ich werde heute wohl zum letzten Mal in diesem Haus und vor diesem Gremium sprechen. Einem Haus, das während zwanzig Jahren einen festen Platz in meinem Leben einnahm; während zwölf Jahren, von 1987 – 1999 als Kantonsrat und seither als Mitglied der Zürcher Regierung. Das ist fast ein Drittel meines bisherigen Lebens und rückblickend ist es enorm, was sich in dieser Zeitspanne weltweit verändert hat. Ich erwähne beispielhaft den Zusammenbruch des kommunistischen Systems, den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges; das Verschwinden von Mark, Franc, Lire und Schilling in unseren Nachbarländern und die Einführung des Euro als Ausdruck eines wirtschaftlich immer stärker geeinten Europa; das Entstehen und vor allem die rasante Verbreitung neuer Informationstechnologien, wozu ich nur das Stichwort «Internet» nenne; und schliesslich: die immer rasantere globale Verflechtung der Wirtschaft.

So vieles verbindet mich mit diesem Haus, dass sich mit der Freude über die neue Freiheit durchaus auch eine gewisse Wehmut verbindet. Ich kann Ihnen indessen versichern, dass mir Pläne, auf irgendeiner Seniorenliste zurückzukehren, fern liegen.

Der Zeitpunkt für meinen Rücktritt fällt so, dass er mir die Möglichkeit gibt, beruflich noch einmal etwas Neues anzupacken. Denn obwohl ich in den letzten acht Jahren als Regierungsrat die Politik zu meinem Beruf gemacht habe, stand für mich immer das milizmässige Engagement im Vordergrund. Milizmässig habe ich dem Vorstand des kantonalen Gewerbeverbandes angehört, milizmässig wurde ich Militärpilot und Regimentskommandant, milizmässig war ich natürlich Mitglied dieses Parlaments. Bewusst habe ich mir die berufliche Selbstständigkeit geschaffen, die dieses milizmässige Engagement ermöglichte. Ich bin überzeugt, dass unser Staat und unsere Gesellschaft auch in Zukunft auf milizmässiges Engagement angewiesen sein werden. Es gehört nach meiner Überzeugung zu unserer Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, unsere Bürgerinnen und Bürger zu solchem Engagement zu ermuntern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen. Davon lebt unsere direkte Demokratie.

Ich werde keinen Rückblick auf zwanzig Jahre Politik in diesem Hause halten. Vielmehr möchte ich ein letztes Mal drei politische Anliegen erneuern, die für mich während meiner ganzen politischen Tätigkeit von zentraler Bedeutung waren. Und ich wiederhole sie, weil ich überzeugt bin, dass diese Anliegen auch für die Zukunft ihre Gültigkeit behalten:

• Da war als Erstes das Anliegen, Lösungen zu realisieren. Man hat mir in den Medien einmal vorgehalten, ich sei mehr Ingenieur als Politiker. Ich gestehe Ihnen hier, dass ich das als Kompliment aufgefasst habe. Denn als Ingenieur habe ich gelernt, Probleme zu lösen. Und in meinen Augen hat die Politik keine andere Aufgabe. Eine Politik, die nur Zeichen setzt und flotte Sprüche macht, erfüllt ihre Aufgabe nicht. Unsere vielfältige Medienlandschaft mit Schreckensmeldungen und -bildern in Echtzeit aus aller Welt schafft in unserer Bevölkerung zunehmend ein Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins. Das ist keine Medienschelte, sondern ganz einfach eine Darstellung der Realität. Gerade wegen dieser Realität erwartet unsere Bevölkerung, dass die Politik Lösungen für anstehende Probleme liefert und vor allem den Willen mitbringt, nach Lösungen zu suchen.

  Nach Lösungen zu suchen beginnt damit, dass wir uns der staatlichen Kernaufgaben bewusst sind und uns nicht in Details verlieren. Ich habe leider nur zu oft erlebt, dass die im Militär gepflegte Lagebeurteilung mit der berühmten Frage «de quoi s’agit-il» als zwingender Ausgangspunkt des Entscheidungsprozesses bei politischen Überlegungen fehlte. Wie wollen wir Ziele erreichen, wenn wir uns nicht einmal über das Startfeld im Klaren sind?

  Die Suche nach Lösungen bedeutete für mich immer auch die Suche nach tragfähigen Lösungen. Dabei verstehe ich tragfähig so, dass Lösungen von möglichst Vielen mitgetragen werden und Minderheiten nicht einfach von einer Mehrheit erdrückt werden. Und in unserem Kanton bedeutet das vor allem, dass kantonale Lösungen zwingend von den Gemeinden mitgetragen werden müssen.

  Lösungen schliesslich sind für mich Resultate, die zur rechten Zeit kommen. Ich stellte in der Politik (und in der Verwaltung) zu oft ein Bestreben nach sogenannten «perfekten Lösungen» fest. Und nicht selten ging dabei das Verständnis für die Rechtzeitigkeit verloren. Eine brauchbare Lösung zur rechten Zeit ist eine Lösung; eine perfekte Lösung, die zu spät kommt, ist keine Lösung!

• Damit komme ich zum Zweiten: Zum Respekt. Die 68-Unruhen, die in die Zeit meines eigenen Studiums fielen, haben an Autoritäten gerüttelt und vielerorts starre Hierarchien aufgeweicht. Ich wünsche mir keine Rückkehr zur Zeit vor 68. Aber ich wünsche mir eine Gesellschaft (und eine Politik), die wieder von mehr Respekt geprägt ist. Respekt vor dem Gegenüber und vor Andersdenkenden, Respekt vor fremdem Eigentum und auch Respekt vor sich selbst. Ist dieser fehlende Respekt nicht letztlich der Grund für Probleme an Schulen, die uns derzeit beschäftigen; sind die Ausschreitungen am diesjährigen 1. Mai nicht genau diesem mangelnden Respekt Anderen und fremdem Eigentum gegenüber zuzuschreiben? Ich kann Ihnen hier natürlich keine Patentlösung präsentieren. Doch überzeugt bin ich, dass der Politik eine Vorbildwirkung zukommt. Es gibt keine Politik ohne Auseinandersetzung. Aber immer war es mein Anliegen, diese Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber mit Respekt zu führen.

  Die Polarisierung in unserer politischen Landschaft hat den Respekt in der Auseinandersetzung leider nicht begünstigt. Umso mehr wünsche ich mir, dass die Politik zu mehr Respekt zurückfindet. Ich bin überzeugt, dass die Politik auf dem Holzweg ist, wenn sie der medialen Aufmerksamkeit zuliebe Gezänk mit sachlicher Auseinandersetzung verwechselt. Und ich bin überzeugt, dass sich Politikerinnen und Politiker einen Bärendienst erweisen, wenn sie sich als «Politclowns» öffentlich zur Schau stellen. Und vielleicht liegt gerade hier sogar eine – wenn auch sicher nicht die einzige – Erklärung für die tiefe Wahlbeteiligung: Um Streithähne zu nominieren, braucht es tatsächlich keinen Gang zur Urne! Die Wahl gewinnt dann an Bedeutung, wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern klar ist, dass die Gewählten seriöse Arbeit leisten. Und letztlich, meine Damen und Herren, Qualität setzt sich immer durch – auch in der Politik!

• Und damit bin ich beim Dritten, das ich unter das Stichwort Weltoffenheit stellen will. Bei meiner Wahl in den Regierungsrat im Jahre 1999 habe ich es als eines meiner Ziele bezeichnet, «die Uhren der Verwaltung auf die Uhren der Wirtschaft umzustellen». Sicher habe ich dabei nicht die blosse Gewinnmaximierung vor Augen gehabt.

  Aus meiner liberalen Sicht ist wirtschaftliche Freiheit – wie jede Freiheit – immer mit sozialer Verantwortung verknüpft. Doch was die Wirtschaft der Politik voraus hat, ist der Umstand, dass sie sich der wahren Konkurrenz bewusst ist. Eine Konkurrenz, die aus Milliarden qualifizierter – auch hoch qualifizierter – Arbeitskräfte vor allem im Fernen Osten besteht. Unsere Schweizer Wirtschaft hat in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass sie dieser Konkurrenz gewachsen ist. Aber zu oft habe ich den Eindruck, dass Politik (und Verwaltung) die internationale Entwicklung noch nicht voll wahrgenommen haben. Getreu dem Motto «zwar früh aufstehen, aber spät erwachen» werden da noch Gärtchen gepflegt, als gäbe es nur eine Binnenwirtschaft und dichte Grenzen. Sicher, mit Verwaltungs-, Regierungs- und Parlamentsreform wurde vieles erreicht. Und ich durfte in der Verwaltung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten, die die Zeichen der Zeit sehr wohl erkannt haben. Die Richtung stimmt – aber das Tempo muss noch beschleunigt werden.

Vor zwanzig Jahren hat sich mein Parteikollege Regierungsrat Albert Siegrist in diesem Saal mit dem Satz verabschiedet: «Dass es Ihnen gelingen möge, dieses Heute erträglich zu gestalten, das wünsche ich Ihnen». Dem habe ich nur Eines beizufügen: «Möge es Ihnen vor allem auch gelingen, das Morgen erträglich zu gestalten».